§ 164 VwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Einzelrichter Urteil 23.11.2022 LS

„Abriss denkmalgeschützter Villa“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.11.2022

„Der Vorsitzende untersagte die Foto-Aufnahmen des anwesenden (Presse-)Fotographen“

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.09.2022

Mit Beschluss vom 1. August 2022 hat der Senat die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2022

Mit Beschluss vom 1. August 2022 hat der Senat die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das die Berufung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zur Rechtsverteidigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 10.08.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren einen Einzelhandel mit Nahrungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.08.2022 LS zitiert von 3

Beschwerde gegen Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.07.2022

Die vormalige Beklagte und jetzige Erinnerungsführerin (im Folgenden: Beklagte) begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 29.06.2022

Die Kläger, ein iranisches Ehepaar, erhoben am 27. März 2022 Klage gegen die Beklagte und ließen beantragen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen drei Entscheidungen, welche eine seiner Auffassung nach zu Unrecht …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Voraussetzung des Anspruchs auf die gesetzlichen Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13. April 2022

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2022 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Beihilfe für eine Schwellkörperprothese

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.03.2022

Die Beklagtenseite (Erinnerungsführer) wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Waffenerwerb von Jägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die gemäß den §§ 165, 151 VwGO erhobene Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.09.2021

Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 11.06.2021 LS

Zuständigkeit für den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen Disziplinarverfahren für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 15.04.2021

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Anwaltsgerichtshofes des Landes …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 14.04.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 09.04.2021 LS

Kostenerstattungsanspruch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der Rechtsanwaltsvergütung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 23.02.2021

Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen