Urteile zu § 164 VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

450 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.01.2017 LS

Die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Der Senat verweist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen entsprechend § 83 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen von der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen der Senat zunächst Bezug nimmt, hat zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Kostenerstattung für eine Schutzschrift in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im Rahmen der …

vertragliche Vereinbarung · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.07.2016 LS

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

asylrechtliche Untätigkeitsklage · keine Herabsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 17.06.2016

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Da die Antragsgegnerin den Kostenfestsetzungsbeschluss ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 7. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die einen Kostenfestsetzungsbeschluss bestätigende Erinnerungsentscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem der Einzelrichter die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 23.07.2015 LS zitiert von 1

Festsetzung einer Verfahrensgebühr

Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten im Rubrum

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 7

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.07.2015 LS

Kostenerstattung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren Änderung

unterschiedliche Kostenentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 05.07.2015 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.10.2014 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 05.07.2015 LS

Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob auch ein Prozessbevollmächtigter befugt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 6

Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 5

Erfolgt nach Ergehen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO und vor Ergehen einer positiven Entscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.02.2015 LS

Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 14.01.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 04.11.2014 LS

Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2014 zitiert von 6

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2014

A. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2014 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten durch den Erinnerungsführer Rechtsanwalt X. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren

Versicherungsmaklererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten (§ 164 VwGO) für das (Disziplinar-)Verfahren waren die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2014

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Observation, die vor Einleitung des Disziplinarverfahrens entstanden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2014

Die im Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Mai 2014 festgesetzten Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist 65 Jahre alt und seit dem ####1983 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 12.06.2014 zitiert von 18

Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG

Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids … · Gegenstandswert einer Klage gegen den … · Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 RVG · Formal selbständige Verfahren müssen nicht auch …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die an das Oberverwaltungsgericht gerichtete „Beschwerde gleich Strafanzeige wegen ‚Beschluss‘ des s.g

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 4

Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobenen Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert