§ 164 VwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 6

VG Göttingen Urteil 17.09.2013 LS

Bei der Rücknahme bestandskräftig anerkannter Dienstunfallfolgen muss die Behörde den Beweis erbringen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Über die gemäß §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Erinnerung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 6

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 07.06.2013 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2013

Kostenfestsetzung bei abgelehntem Vergleichsangebot im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Vergleichsangebot · VwGO · Analogieverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Die nach § 164 VwGO mit Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. August 2012 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.11.2012 LS

Zu den Mindestanforderungen für eine Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 3 RPflG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.10.2012 LS

Zu den Mindestanforderungen für eine Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 Satz 2, 3 RPflG.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.09.2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2012 LS zitiert von 10

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Die Kläger begehren (noch), die Beklagte zu verurteilen, 6 mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hamburg 27. Kammer Beschluss 11.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts · quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 8

Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2012

Die mit Schreiben des Erinnerungsführers vom 29. November und 6. Dezember 2011 gesondert erhobenen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 3

Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.2012 zitiert von 17

Insbesondere fehlt den Antragstellern - entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1. - nicht das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011 zitiert von 3

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 3

Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 29. März 2005 (= Blatt 42 der beigezogenen Leistungsakte …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden UdG Beschluss 22.09.2011

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 2

Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobenen Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.06.2011 LS zitiert von 2

Kosten für die Heranziehung eines Geologen als Sachbeistand im Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2011 zitiert von 1

Zur Entscheidung über die Erinnerung ist entsprechend der Geschäftsverteilung die beschließende Kammer in der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden UdG Beschluss 30.03.2011

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.03.2011

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Höhe der Mehrbelastung der Klägerin nach § 56 Abs. 5 KrO NRW im Rahmen der Erhebung der Kreisumlage für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Solange die Wahl der Zweiten Vertreterversammlung des Versorgungswerks im Jahre 2001 nicht rechtskräftig in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert