§ 164 VwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2010 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erinnerung (§§ 151,165 VwGO) gegen die Festsetzung der vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 4

Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.09.2010 LS zitiert von 4

Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 10.09.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2010 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO zulässige Beschwerde des Klägers wird aus den Gründen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 5

Zur Besetzung der Richterbank bei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2010 zitiert von 1

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.08.2010 LS zitiert von 1

Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 29.07.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 19.07.2010

Die am 18. März 2010 gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 11

Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene stellte am 21. Juni 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Beigeladene stellte am 9. August 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 06.04.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 4

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 2

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.11.2009 ist als Antrag auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 23.11.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 14

Die Neuregelung des § 15a RVG findet auf sogen.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.11.2009 zitiert von 1

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 19

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden ("Altfall"), so bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.09.2009 LS zitiert von 3

(Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164

kein Anwaltszwang für Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.08.2009

Der unter dem 12.01.2009 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 28.07.2009

Nachdem die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 06. Juli 2005 die Verfahrenskosten zu 3/4 dem Kläger und zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 10

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 19.06.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO und § 164 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.05.2009

Die von der Klägerin geltend gemachten Widerspruchsgebühren sind bei der Festsetzung der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 25.03.2009

Der Antrag der Klägerin vom 30.1.2009 auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) sinngemäß über beide …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 03.03.2009 LS

Notwendige Kosten: behördlicher Terminsvertreter

Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, die entsprechenden Gebühren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt, da der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2009

Kostenfestsetzung bei Vergabeverfahren und Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren

Rechtsanwaltsvergütung · VV RVG · Vergabeverfahren · Kostenanrechnung · Gerichtsverfahren

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