§ 164 VwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 8

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 08.01.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwaltes durch das Gericht des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die 1,3fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.08.2008 LS

Die Anwendung der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 in Teil 3 VV (VG Hannover, Beschl.v. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.08.2008

Gründe Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers, über die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.06.2008

Kostenfestsetzung bei mehreren einstweiligen Anordnungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · einstweilige Anordnung · Verwaltungsgerichtsordnung · Gebührenanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 05.06.2008

Mit Antrag vom 30.08.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre außergerichtlichen Kosten zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2008 LS zitiert von 12

Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.04.2008

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren um die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten für …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2008 zitiert von 8

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 02. Juli 2008 (Az. 3 A …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2008

Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.10.2007, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 12

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 27.03.2008

Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift in der Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG, nach der eine wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.03.2008

Der unter dem 16. November 2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.03.2008 zitiert von 6

Die Beklagte und Erinnerungsführerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 4

Der unter dem 08.11.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Der unter dem 25.10.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2008 LS zitiert von 2

Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 56 NBG a.F., 55 NBG) sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 4

Die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch die Urkundsbeamtin gem. § 164 VwGO ist nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2008

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht auf die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2008 zitiert von 6

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.02.2008

Mit Schriftsatz vom 17.12.2007 meldete der Prozessbevollmächtigte des Klägers insgesamt 696,73 EUR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2008 zitiert von 11

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den auf der Grundlage des § 164 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2008

Der Antrag des Antragsgegners zu 2., die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008

OVG NRW – 12 E 1399/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.01.2008 zitiert von 4

Das Gericht entscheidet - nicht mehr im nur "vorbereitenden Verfahren", in dem der Berichterstatter allein zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 6

Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO verfolgte Erstattungsanspruch umfasst nur die Gebühren und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2007

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.11.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.10.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 10.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 5

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 6

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.10.2007

Mit Bescheid vom 20.11.2006 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 09.05.2001 getroffene Feststellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.10.2007

Der von der Klägerin unter dem 27.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.09.2007

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von dem Beklagten den Klägerinnen zu erstattende Kosten die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 12.09.2007

Mit Bescheid vom 08. Mai 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Die in I. wohnhafte Klägerin erstrebte u.a. ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 03.08.2007

Mit Schriftsatz vom 20.06.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre nach einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 01.08.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.07.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde richtet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 31.05.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen