§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 45

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · zurückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Berechnung von PKH

Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.02.2022

OVG NRW – 1 A 248/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2022

Zulässigkeit der Sicherstellung diverser Gegenstände zwecks Sicherung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Bewilligung von PKH. 2. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Studiums nach § 15b Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 1

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 15.02.2022

Nach §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Coronakrise: erfolgloses Begehren auf Untersagung einer Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 11.02.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von harten Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 4. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 5. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sierra Leones und wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 08.02.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 2

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz

pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 07.02.2022

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige, eigenen Angaben zufolge tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2022 LS

Um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG handelt es sich auch, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2022

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Entfernung einer militärischen Gedenktafel

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers mit zutreffender Begründung, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 02.02.2022

Die Klägerin hat sich mit ihrer für erledigt erklärten Klage gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2022 zitiert von 84

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.02.2022

Ausweisung eines Vaters

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2022 LS

Corona-Krise: Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Prozesskostenhilfe · Gewerbeuntersagung · wirtschaftliche Unzuverlässigkeit · § 35 GewO · § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Bulgarien

Aufschiebende Wirkung · Abschiebung · Asylverfahren · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

Der Sachantrag ist statthaft und zulässig, insbesondere ist er - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) wegen Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) wegen Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.01.2022 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln

türkischer Staatsangehöriger · Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen ARB 1/80 · faktischer Inländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 6

Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit müssen aktuell im Irak …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen seine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz wird …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen