§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 6

Sie sind zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2022

Sie sind zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Das mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rechtsmittelschreiben des Klägers vom 17. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.01.2022

Visumantragstellung zwecks Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2022

Nachzug zum im Bundesgebiet lebenden Vater

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht das bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.12.2021 eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht den im Betreff als „Klage […] gegen [Ihre Beschlüsse vom] 14. Dezember 2021“ bezeichneten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller), nach eigenen Angaben Sohn einer marokkanischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.01.2022

Der Senat versteht den im Betreff als „Klage gegen [Ihre Schreiben] vom 14. Dezember 2021“ bezeichneten …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 17.01.2022

Der am ... geborene Kläger ist nach Vorlage eines nigerianischen Reisepasses ausreisepflichtiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 5

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet – wie unter 2. ausgeführt werden wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.01.2022 zitiert von 6

Gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2022

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.01.2022

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 2

Die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglos gebliebenen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.01.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42), C1 (42, 171), C1E …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 1

Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.01.2022

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.01.2022 LS

Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern

Ermessensspielraum der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch durch den innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2021

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2021

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen