§ 166 VwGO – Rechtsprechung (10.434 Entscheidungen) – Seite 55

OVG NRW Beschluss 01.03.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2021

Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2021

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 4

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.02.2021

(Unzulässige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Ist in einem Verfahren - wie hier durch die Herausgabe der Kinder an die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2021

Der am 4. Februar 2021 sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Verfolgungsprognose für syrische Rückkehrer aus regierungsfeindlichen Regionen

Sachverständigenbeweis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 7

Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung

Divergenzrüge · Terminsverlegung und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.02.2021

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.02.2021

Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 7

Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer Förderrichtlinie, nur Maßnahmen zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS

Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des Ausländers

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.02.2021 zitiert von 14

Denn der Antragsteller hat - trotz einer mit der Eingangsverfügung erteilten gerichtlichen Aufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilbeschluss

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Asylrecht (Iran): Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2021

Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 03.02.2021

„Ablehnungsgesuch gegen Richter am VG X. nach § 54 VwGO und §§ 41-49 ZPO mit grundrechtsgleichem Recht auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.01.2021

OVG NRW – 15 E 35/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen