§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.523 Entscheidungen) – Seite 135

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 2

Eine Grundstücksgrenze kann auch ohne weitere trennende Elemente ausnahmsweise die Grenze zwischen zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1962 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der Stadt Leverkusen vom 6. Juni 2002 das Halten von Tieren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Gewährung weiterer Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

erneute Förderung für dasselbe Ausbildungsziel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Blindenpflegegeld: Tatbestandsvoraussetzung "blind"

Bindungswirkung von Statusentscheidungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen einen Ablehnungsbescheid der beklagten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windenergieanlagen

Präklusion · schädliche Umwelteinwirkungen - Geräuschentwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Abschluss im Kombinationsbachelorstudiengang Agrar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der 1961 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt für das von ihr betreute Pflegekind J.R. die Bewilligung eines „Sonderpflegegeldes“ …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Die Landeshauptstadt München begehrt als Klägerin vom beklagten Freistaat Bayern, vertreten durch das Zentrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Die Landeshauptstadt München begehrt als Klägerin vom beklagten Freistaat Bayern, vertreten durch das Zentrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.04.2024

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt vom Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Blindenpflegegeld nach dem Berliner Landespflegegeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Wohngeld in Form des Mietzuschusses für eine Wohnung, die im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 4 BauGB erfasst auch Pläne, die zwar nicht die rechtliche Zulässigkeit einer UVP-pflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens

Privatnützigkeit · Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.04.2024

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei und Zugehörige der Volksgruppe der Türken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Bescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Urteil 16.04.2024

Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Klageerhebung

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Klägerin begehrt ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volk der Perser und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagte, mit dem ihm Gebühren für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S. … …“ in W. zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Einen Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 16.04.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Behandlung der sogenannte Neuralgia Inducing …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.04.2024

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 31. Oktober 2021 eine sogenannte Überbrückungshilfe, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Einbeziehungssatzung „S.“ in W. zur Errichtung eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der am 00. N. 2000 geborene Kläger begehrt seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst (Laufbahngruppe 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1979 in Pawlowka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2018 und vom 18. Oktober 2019 setzte der Beklagte gegenüber dem D. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich Besatzungsmitglieder an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Asylrecht (Georgien): Drogensucht

Substitutionsbehandlung mit Methadon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 16.04.2024 LS

Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der Deichsicherheit (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2024

Der am 00.00.1988 in K. geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger, der eine Eventagentur betreibt, begehrt eine Corona-Überbrückungshilfe III gemäß der Richtlinie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.04.2024 LS zitiert von 4

Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung

Bauvorbescheid · Baustufenplan · Antrag auf Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen