§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.523 Entscheidungen) – Seite 136

VG Aachen Urteil 15.04.2024

Der 1956 geborene Kläger stand seit 1973 als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger die Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines positiven Vorbescheids zu einem Vorbescheidsantrag, der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 15.04.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie eine erweiterte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2024

Der am ...geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Ogaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS

Der Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 3 Abs. 1 HessVwVG ist mit der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.04.2024 zitiert von 8

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieb in Q.. Sie wehrt sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Kürzung von Direktzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.04.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen von der Beklagten ausgesprochenen Widerruf des ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Beihilfsfähigkeit der Digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) „somnio"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren eine Fahrzeugvermietung betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.2024 LS

Die Hinterbliebenenversorgung nach § 19 Alterssicherungsordnung - ASO - für eine Berufsausbildung wird bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.04.2024

Der im Jahr 1986 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, macht mit seiner Klage einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung einer versehentlich an den Beklagten zurückgezahlten Jahresgebühr für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans „… Z1“ der Antragsgegnerin vom 3. März …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2024 LS

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung · potentielle Windenergienutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2024 LS

Bauplanung: Anstoßfunktion einer fristwahrenden, unsubstantiierten Rüge

Verwaltungsrecht

VG München GeB 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine isolierte Befreiung von den Baugrenzen, die der Beklagte dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.04.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Fl.Nr. ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Grundsteuer – Erhöhung Hebesatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.04.2024 LS

Beförderung zum Stabsbootsmann

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Soldaten · Auswahlentscheidung · Wiederholung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bauvorbescheides, den ihr die Beklagte im Mai 2019 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten seitens der Klägerin gegen die auf den Grundstücken der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des coronabedingten Verbots, Verbrauchern Feuerwerk in der Zeit vom 29. bis …

Wiederholungsgefahr · Präjudizwirkung für eine Amtshaftungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem Dienstunfall gleichzusetzende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Nachweis der erforderlichen Fachkunde zur Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2024 zitiert von 1

Der am geborene Kläger schloss 1984 ein Studium der ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Einhaltung von Abstandsflächen bei Vorbauten

Wohnnutzung bei betreutem Wohnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.04.2024 LS zitiert von 9

Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen einen von der Antragsgegnerin im Regelverfahren aufgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.04.2024 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 3 AsylG ist bei Yeziden aus dem Nordirak eröffnet (wie VG Hamburg, Urt. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Kostenrechnung vom 4. Juli 2022 in Höhe von 59,00 EUR

Verwaltungsrecht Aufgehoben