§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 170

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung des Beklagten, eine vorgenommene Grundstücksteilung rückgängig zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.10.2023

Neuberechnung von Urlaubstagen eines Diplom-Meterologen im Schichtdienst eines Marinekommandos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2023

Kostentragung bei Jugendhilfeleistungen nach Sorgerecht und Wohnsitz

Jugendhilfe · Sorgerecht · Zuständigkeit · Kostenerstattung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 16.10.2023

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, hilfsweise die Gewährung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für das Jahr 2019

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, auf seinem Grundstück Schilder aufzustellen, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2023

Abweisung von Asylantrag und Prüfung von Abschiebungsverboten

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von versammlungsbeschränkenden Verfügungen

Fortsetzungsfeststellungsklage · Versammlungsrecht · Rechtswidrigkeit · Behördenverfügung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 12.10.2023

Baugebot wegen unbewohnter Altstadtbauten

Bebauungsplan · Sanierungsgebiet · Mischgebiet · Baugebot · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.10.2023

Erstattung von Lohnzahlungen während Quarantäne nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Verdienstausfallentschädigung · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.10.2023

Lagerplatz im Außenbereich ohne Baugenehmigung

Außenbereich · Baugenehmigung · Nutzungsverstoß · Flächennutzungsplan · Lagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ausgleichsabgaben: Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.10.2023 LS

Soweit Frauen/Mädchen im Nachgang zu einer (teilweise) ablehnenden Asylentscheidung substantiiert vortragen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Schutzgewährung in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Art. 4 GRCh · Unzulässigkeit nach § 29 AsylG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Kompensationszahlung und Bruttowertschöpfung bei EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Der Kläger begehrt Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Wirkung von Enthaltungen bei Beschlüssen der Vertretung, die nach § 71 Abs. 10 NKomVG Einstimmigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 11.10.2023

Straßen- und Wegerecht (Grundstückszufahrtskosten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2023

Ehegattennachzug mit Streit um rechtswirksame Eheschließung

Ehegattennachzug · Visumserteilung · Eheschließungsnachweis · Ausländerrecht · Rechtswirksamkeit der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.10.2023

Die am 1969 geborene Klägerin begehrt nach teilweiser Klagerücknahme die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht