§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 171

VG Hannover Urteil 10.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einer monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.10.2023

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes somalischer Eltern

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 10.10.2023 LS

Zur Verbandskompetenz für Entscheidungen über Anträge von im Bundesgebiet tätigen Tierschutzvereinen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt Hannovers im Jahr 2022 war rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2023

Haftungsausschluss bei Impfstoffen während Pandemie

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.10.2023 LS

Bemessung einer Fraktionszuwendung im Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Auskunftsanspruch über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

Auskunftsanspruch · Polizeiliche Überwachung · Datenschutz · Beobachtungsmaßnahmen · Informationsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Erniedrigende Behandlung von alleinstehenden Frauen mit Kleinkindern in Indien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung des Asylfolgeantrags wegen fehlender Verfolgungsgefahr

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Militärdienst · Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen Krieg in der Ukraine

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Kriegszustand · Rückkehrgefahr · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.10.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Asylantrag wegen Homosexualität und Gewalt gegen Familie

Asylrecht · Sexuelle Orientierung · Gewalt gegen Frauen · Verfolgung durch Dritte · Individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2023

Ablehnung von Schengen-Besuchsvisum wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Schengen-Visum · Rückkehrbereitschaft · Familienbesuch · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Kostenerstattungsansprüche bei Inobhutnahme eines aus dem Gebiet des Zuweisungsjugendamtes entwichenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Ingressnahme eines Beamten auf Schadensersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 05.10.2023

Bebauungsplan zur Innenstadtring-Saalequerung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Verkehrsplanung · Umweltverträglichkeit · Lärmprognose

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Vermarktungsverbot für Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS

Die Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf zentrale Versorgungsbereiche verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.10.2023

Zulassung zum Justizfachwirtedienst wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Eignungsprüfung · Öffentlicher Dienst · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 04.10.2023 LS

Ausbildungsvoraussetzungen für die Beförderung zum Berufsschullehrer in der Besoldungsgruppe A 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 04.10.2023

Ruhestandsversetzung nach Reaktivierung bei schwerbehinderter Lehrkraft

Ruhestandsversetzung · Schwerbehinderung · Dienstfähigkeit · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Reaktivierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.10.2023

Befreiung von Bebauungsplan-Höhenbeschränkung für Sichtschutzzaun

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Einfriedungshöhe · Städtebauliche Planung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen