§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 172

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Unbeplanter Innenbereich: Gebietserhaltungsanspruch

Bauunternehmen und gemeindlicher Bauhof in der näheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Nachbarrechte · Baurecht · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.09.2023

Sperre eines öffentlichen Wanderweges auf Privatgrundstück

Naturschutzrecht · Betretungsrecht · Wanderweg · Privatgrundstück · BayNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Änderung der Nutzungsbestimmungen

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Nutzungsänderung · Baurecht · Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Flächennutzungsplan · Nachbarrecht · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Widerspruch gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2023

Nachzahlung von Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte

Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.09.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG für minderjährigen Nigerianer abgelehnt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · mindjähriger Ausländer · Duldung · Abschiebungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium … über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf den vom Standesamt festgelegten deutschen Namen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgung · Iran

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Infektionsschutzgesetz · Verfassungswidrigkeit · 3G-Regelung · Verhältnismäßigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Asylverfahren wegen religiöser Verfolgung in Eritrea

Religionsverfolgung · Asylrecht · Glaubensfreiheit · Flüchtlingsschutz · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.09.2023 LS

Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Anrechnung eines Architektenpraktikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Wiederaufnahmeersuchen · Art. 4 GRCh

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner schriftlichen Arbeiten in der Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.09.2023

Bebauungsplan mit Wasserschutz- und Wohngebietfestsetzungen

Bebauungsplan · Wasserschutzgebiet · Städtebauliche Rechtfertigung · Ortsabrundungssatzung · Grünnutzungserhalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zur Festsetzung von Mobilfunkstandorten

Bebauungsplan · Mobilfunkanlagen · Bekanntmachungsmangel · Bauleitplanung · Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Unzulässige Konzentration von Mobilfunkanlagen im Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan · Mobilfunkanlagen · BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3 · Immissionsschutz · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Überstellung nach Österreich

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach EU-Recht · Asylverfahren · Abschiebung · Eurodac-Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben