§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 173

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 27.09.2023

Bauvorbescheid für drei Mehrfamilienhäuser auf ehemaligem landwirtschaftlichem Grundstück

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauordnungsrecht · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin begehrt eine für sie günstigere Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Visum zum Familienzuzug nach subsidiärem Schutz

Familienzuzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2023

Baugenehmigung für Neubau eines Zweifamilienhauses

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Nachbarrechte · Baurecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Indien: allein die Inhaberschaft eines ausländischen Passes in Anwendung der „Citizenship Rules“ wird als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 26.09.2023

Ablehnung von Härtefallantrag bei Überschreitung der Prüfungsversuchsgrenze

Prüfungsordnung · Härtefallantrag · Wiederholungsprüfung · Studienrecht · Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück im …

Lärmschutzgründe

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vergewaltigung in der Ehe, erzwungene Reinfibulation und sexualisierte Gewalt stehen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.09.2023

Die Bescheide der Beklagten vom 28.01.2022 und 02.02.2022 sind rechtswidrig soweit die Kläger einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Höhe der Überbrückungshilfe III für Tabledance-Lokal

Überbrückungshilfe · Bundesförderung · Kostennachweis · Verwaltungsakt · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Dienstunfall: Lehrerin

Fernunterricht · Corona-Pandemie · Knochenbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2023

Baugenehmigung für unbebautes Grundstück in Wohnlage

Baugenehmigung · Wohnbauzone · Nutzungsplanung · Bauland · Ortsbild

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach vorherigem Schutz in Griechenland

Flüchtlingseigenschaft · Griechenland als Erstaufnahmeland · unmenschliche Behandlung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Kostenpflicht bei tierschutzrechtlichen Kontrollen

Bescheidskosten · Tierschutzrecht · Veterinärkontrolle · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Atheismus und politischer Aktivität

Flüchtlingseigenschaft · Atheismus · politische Verfolgung · Asylverfahren · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.09.2023

Förderung von Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin

Aufstiegsfortbildungsförderung · AFBG · Vollzeitdichte · Fördervoraussetzungen · Bildungsgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei Quarantäne vor Arbeitsaufnahme

Infektionsschutzgesetz · Verdienstausfallentschädigung · Arbeitsaufnahme · Quarantäne · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2023 LS zitiert von 1

Eine (Privat-)Schule, an der ein festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf nicht abgedeckt wird, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2023

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für Flüchtlingsunterkunft

Vorbescheid · Flächennutzungsplan · Landschaftsschutz · Bauleitplanung · Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2023

Aufwendungsersatz für Kehrbuchdatenübergabe zwischen Bezirksschornsteinfegern

Datenübertragung · Aufwendungsersatz · Kehrbuchverwaltung · Übergabe von Amtsinformationen · Softwarekompatibilität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.09.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans wegen unzureichender Niederschlagsentwässerungsplanung

Bebauungsplan · Niederschlagsentwässerung · Ermittlungsdefizit · Konfliktbewältigung · Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2022 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Berlin Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Urteil 22.09.2023 LS

Hinweis auf Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.09.2023 zitiert von 1

Anrechnung von Elternzeiten auf Wechselschichtdienst für Lebensarbeitszeitverkürzung

Elternzeit · Wechselschichtdienst · Lebensarbeitszeitverkürzung · Benachteiligungsverbot · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen Homosexualität im Senegal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Rechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133

Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Ablehnung der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Reiseausweis für Ausländer · Aufenthaltsgesetz · Zumutbarkeit · Staatsangehörigkeit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen