Urteile zu § 167 VwGO – Seite 176

Verwaltungsgerichtsordnung

67.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.532 Entscheidungen

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Beamter auf Zeit

Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 12.09.2023 LS

Maßnahmenförderung aus Städtebaufördermitteln

schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.09.2023 LS

EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Ablehnung des Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Visum · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.09.2023 LS

Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht geringer Menge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Folgeantrag · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2023

Ablehnung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrgarantie

Schengen-Visum · Rückkehrabsicht · Aufenthaltsgrenzen · Einreiseverweigerung · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 16

Teilweise Zulassung der Berufung bei unteilbarem Streitgegenstand

Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.09.2023

Der im Jahr 1983 geborene ledige Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.09.2023

Asylantrag aufgrund von Diskriminierung und familiären Konflikten abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn

Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: erneute Einreise in das Bundesgebiet

Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.09.2023

Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.09.2023

Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2023

Rücknahme von Zuwendungsbescheid für Abwasseranlagen-Sanierung

Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.09.2023

Ablehnung von Direktzahlungen wegen wiederholter Cross-Compliance-Verstöße

Cross-Compliance · Direktzahlungen · Landwirtschaftsrecht · Prämienkürzung · Tiergesundheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.09.2023 LS

Ein Bauvorhaben fügt sich im unbeplanten Innenbereich nicht ein, wenn es hinter einer faktischen Baugrenze …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 2

Eine Waldumwandlung ist erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG, wenn für ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.09.2023

Höhenbegrenzung für bauliche Anlagen im Wohngebiet

Bebauungsplan · Traufhöhe · Firsthöhe · Wohngebiet · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.09.2023

Die Klage der Klägerin, gerichtet auf die Verpflichtung des Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 15, Flurstück 109, Lage: G02 X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.09.2023

Asylantrag nach bereits erteiltem Flüchtlingsstatus in Italien

Dublin-Verfahren · Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Entwickelt eine Gemeinde mit einem Erschließungsträger ein Baugebiet und weicht der Erschließungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2023

Hundeverhalten und Ordnungsverfügung wegen Gefährdung

Hundehaltung · Gefährdung · Ordnungsverfügung · Tierhalterhaftung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Corona-Pandemie · Ausbildungsnote · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sprachkompetenz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Altersbedingte Beeinträchtigung · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen