§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 177

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 2

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder …

Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Ausbildungsmangel bei mehrwöchiger Schließung der … · Anforderungen an den Bewertungsmaßstab bei einem Wiederholer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Dienstkleidungszuschuss bei Teilzeitbeschäftigung von Polizeibeamten

Dienstkleidungszuschuss · Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Pauschalierung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Die Fahndungsausschreibung nach § 30 Abs. 5 BPolG ermächtigt nicht dazu, eine Kontrollmeldung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 06.09.2023

Abschiebungsverbote nach AufenthG hinsichtlich Armenien

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Asylverfahren · Rückführung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 06.09.2023 LS

Mangels Richtervorbehalts ist § 28 Abs. 2 BPolG verfassungswidrig.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 06.09.2023

Zuständigkeit nach Dublin-Verfahren bei Asylantrag

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Abschiebung · Einreisevermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.09.2023

Anspruch auf Geschäftsstellenzuschuss für soziale Dienstleistungen

Zuschussbewilligung · Fördervertrag · Haushaltsjahr · Betriebskosten · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023 zitiert von 27

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.09.2023

Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes Wohnstallhaus abgelehnt

Denkmalschutzrecht · Abbruchverbot · Baudenkmal · Art. 6 BayDschG · Denkmalschutzinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.09.2023

Zuständigkeit für Asylantrag nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylantrag · Aufenthalt in Griechenland · Flüchtlingscamp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 4

Förderung von Blüh- und Schonstreifen mit Befahrungsverbot

Agrarumweltmaßnahme · Zuwendungsbescheid · Befahrungsverbot · Rückforderung · Verpflichtungsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.09.2023

Rückzahlung von Corona-Soforthilfe wegen nicht nachgewiesener Verwendung

Soforthilfe · Rückzahlungspflicht · Verwaltungsbescheid · Infektionsschutzrecht · Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023

Asylantrag von Yezidin wegen kollektiver Verfolgung abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · kollektive Verfolgung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Yeziden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2023

Anerkennung von Weiterbildungslehrertätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Dienstzeit · Ruhegehalt · Beamtenrecht · Vorbeschäftigungszeit · Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.09.2023

Baugenehmigung für Anbau an Skiliftstation im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · § 35 BauGB · subjektives Recht · Zufahrt und Entwässerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2023

Rückforderung von Corona-Soforthilfe nach rechtswidrigem Schlussbescheid

Soforthilfe · Wiederaufgreifen · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023 zitiert von 6

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Sprachnachweis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Aufnahmebescheid · Körperliche Krankheit · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 3

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.09.2023

Rückbau von Dachfenstern an Baudenkmal

Denkmalschutzrecht · unerlaubte Veränderung · Bestandsschutz · Ermessen · Baudenkmal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.09.2023

Sanierungspflicht bei Bodenverunreinigung durch PFC auf ehemaligem Militärflugplatz

Altlastensanierung · PFC-Belastung · Bodenverunreinigung · Vertragsübertragung der Sanierungspflicht · Umweltrechtliche Nachsorgepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 04.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes bis zu dessen Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 31.08.2023

Visaerteilung zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2023

Familiennachzug von Flüchtlingen aus Jordanien

Familiennachzug · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlinge · Visum · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht