§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.488 Entscheidungen) – Seite 20

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.03.2026 zitiert von 1

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für großflächigen Einzelhandelsbetrieb

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Einzelhandelsbetrieb · Bebauungsplan · Rücksichtnahmeverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS zitiert von 2

Auch wenn sich die Bezeichnung einer Baumaßnahme im Bauschein und Antragsformular auf bauliche Änderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.03.2026

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.03.2026 LS

keine Erschwerniszulage für Piloten und Fluglehrer bei Fortbildung zur Berecthigung auf neuem Flugzeugmuster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 19.03.2026

Die zulässige Klage des Klägers mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger betreibt in Z. ein „Büro Center“ und ist seit dem 1. April 2011 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 32 Abs. 4 BNatSchG erlaubt es nur dann, von einer Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Die am 00.00.1986 in A. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 in V. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheids, in dem seine Erfahrungsstufe unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der 0000 in der Türkei geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, geboren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Der am 00.00.1997 in U. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zum Verhältnis von Zuverlässigkeit und Eignung im Sicherheitsüberprüfungsrecht. 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang

Abgrenzung Außen- und Innenbereich · örtliche Besonderheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.03.2026 LS

Erlass einer Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Die Zuhilfenahme automatisierter Einrichtungen fällt nicht unter § 35a HVwVfG, wenn dem Erlass noch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Baumfällgenehmigung: Verschattung einer PV-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für die Tötung seines Geflügelbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Zur Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Gerichts im Urteil vom 17. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Unterhaltsvorschussleistungsanspruch bei Wohnsitz im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nach § 71 Abs. 2 BbgBO

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 16.03.2026

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel bei Wechsel der Hochschule und Hinzunahme eines weiteren Hauptfachs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Verbot von Verbundspielhallen

Unions- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 16.03.2026

Am 19. Mai 2022 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 16.03.2026

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2026

Die Klägerin ist Soloselbständige in der Branche „sonstiges Veterinärwesen“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 16.03.2026

Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis wegen unsorgfältiger Verwahrung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.03.2026 LS

Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Asylverfahren: Kein Flüchtlingsschutz eines syrischen Militärdienstpflichtigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert