§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 210

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 20.03.2023 LS zitiert von 6

Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren im Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 1. November 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben im Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Bereich der Tierrettung tätig ist und ursprünglich Halter von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2023

Der 1967 geborene frühere Kläger stand bis zu seinem Tod am … März 2022 als Beamter auf Lebenszeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Grundsteuererlass für ein Kulturdenkmal gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel und Tagesrestaurant …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 17.03.2023

Die Klägerin ist Lehrerin am F. -N. -B. -Gymnasium in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Benachbarte Abrechnungseinheiten, deren Gebiete einen strukturell gravierend unterschiedlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 78

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der am 00.00.1962 geborene Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten angeordneten Widerruf seiner …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023

Wiedereintragung in Architektenliste nach vorheriger Löschung

Architektenliste · Eintragungsvoraussetzungen · Berufspraxis · Rechtsnachfolge · Wiedereintragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.03.2023

Der im Jahre 1949 geborene Kläger war zunächst im Bezirk B. und seit 1983 im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2023

Die Beklagte gewährte aufgrund der Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 24

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 130

Staatliche Beihilfen zur Wirtschaftsstützung während der Corona-Pandemie

Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1993 in Assab, Eritrea geboren und beantragte am 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.03.2023

Der Kläger, ein am … geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung der beantragten Zuwendungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erweiterung der Einbeziehungssatzung W. der Antragsgegnerin vom 22. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter ihn betreffender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Einzelunternehmen zur Durchführung von Wellnessmassagen betreibt, begehrt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.03.2023

Der Kläger, dem der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt im Wege der Aufstockungsklage seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, eine nach eigenen Angaben am … … … geborene, konfessionslose jordanische Staatsangehörige vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 4

Asyl Jemen – subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben