§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 211

VG München Urteil 16.03.2023

Die Kläger – ein Ehepaar (Klägerin zu 1 und Kläger zu 2) und eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.03.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Bebauung eines etwa 1.000 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Die Kläger stellten am 12. Mai 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus aufgrund der Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bewilligung einer Einmalzahlung nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2023 LS

Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Rückerstattung aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlter Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer auf ihr Betreiben hin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.03.2023

Die 1974 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben im Oktober 2014 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023

Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger wurde am … 2020 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.03.2023 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe auch wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00/0, 00 und 00 (D.-straße 00) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nahm erfolglos an der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen eines Freiversuchs im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00 und 00 (D.-straße) in L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, der unter Androhung eines Zwangsgelds die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Der Kläger nahm im Dezember 2019 an den Aufsichtsarbeiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer (versuchten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen