§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 212

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen einer Abschleppmaßnahme (hier in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2023

Der geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2015 als Anwärter für die Offizierslaufbahn des Truppendienstes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Gastronomie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.03.2023

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses, die der Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren eine Bar in München betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes zu seinen subsidiär …

außergewöhnlichen Härte · Vorliegen dringender humanitärer Gründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Für einen alleinstehenden, arbeitsfähigen Mann mit familiärem Rückhalt in Puntland bietet Garoowe trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Vater bzw. zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2023

Unzulässige Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum

Sondernutzungserlaubnis · öffentlicher Straßenraum · Außengastronomie · Straßenrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Gewährung von staatlichen Zuschüssen für parteinahe Stiftungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Ausdehnung der Disziplinarklage · Anschluss des Disziplinargerichts an finanzgerichtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskunft über Eigentümerdaten aus dem beim Amt für Digitalisierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Ob die Klägerin von der Beklagten über den ihr zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin zu Kanalanschlussteilbeiträgen (Schmutzwasser) für das hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.03.2023

Ablehnung des Bauantrags für Erdwall und Hofflächen-Erweiterung

Außenbereich · Bauantrag · Landwirtschaftliche Nutzung · Zulässigkeit von Bauvorhaben · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgleichszahlungen für Covid-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten kommt eine Anhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Versickerung über Rigole

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 07.03.2023

Rückforderung eines Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines gesunden, arbeitsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen