§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 225

VG Augsburg Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Hundesteuer seines (inzwischen verstorbenen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 3

§ 66 Abs. 6 NBauO gilt nur für Ausnahmen und Befreiungen, die ohne diese Vorschrift durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 11.01.2023

Der 1994 geborene Kläger ist eigenem Vorbringen nach gambischer Staatsangehöriger und stellte am 19.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 2

Für die nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantwortende Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an einen ihrer Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihrer Arbeitnehmer N. M. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2019 in E. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2002 geborene Kläger war bis zum Schuljahr 2019/2020 Schüler des Gymnasiums S. N. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben christlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 3

Ausweisungsinteresse bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Besitzes von Cannabisprodukten ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 06.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.01.2023 LS

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SG endet das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kraft Gesetzes - ohne dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.01.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines serienmäßigen Lastenrads mit Elektromotor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.01.2023 LS

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Entlassung des Begünstigten aus der Aufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.01.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 22. Mai 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2022

Staatsprüfung für Lehramt: Terminierung der prüfungsrelevanten Unterrichtsstunde

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Prüfungsablauf · Terminvereinbarung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Rundfunkbeitragsrecht: Befreiung für Nebenwohnung

Erstattung wegen unzuständiger Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht