§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 226

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Ableitung der Familienflüchtlingseigenschaft vom volljährig gewordenen Stammberechtigten und Innehaben der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 5

Nach dem Satzungsbeschluss über ein RROP kann nicht in weitere, abwägungsrelevante Ermittlungen eingetreten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Geschäftsführerin der T. UG (haftungsbeschränkt), der I. UG (haftungsbeschränkt) und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.12.2022 LS zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger, reiste am 30. Dezember 2019 ins Bundesgebiet ein und stellte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.12.2022

Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung (Döner-Imbiss) mit Speisen zumMitnehmen oder zum Verzehr vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.2017 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2022

Visum für Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · Spezialitätenrestaurant · Visumserteilung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Eine Einstufung als überwiegend dem Anliegerverkehr dienende öffentliche Einrichtung, die es rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.12.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 8. Juni 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlage von Steuer- und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als politischer Flüchtling und Schutz gegen ihre Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Abschiebungsandrohung: Trennung von Familienmitgliedern als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

Berücksichtigung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 00. B. 1957 in B. (S. -Q. ) geborene Beklagte stand seit dem 1. Oktober 1975 als Polizeibeamter im …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der am 00. P. 1960 geborene Beklagte wurde nach einer Ausbildung zum Forstwirt, dem Studium der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Verlängerung einer bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und gehören der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2022

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung, hilfsweise die Neuentscheidung über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.12.2022 LS

Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach Polizeirecht

Gesetzgebungskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer im Jahr 2017 unterbliebenen Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.12.2022

Die Klägerin begehrt einen Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung beantragter Beihilfe durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben