§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 227

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur teilweisen Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 2. Oktober 2020 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 817,10 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger nach den Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots, hilfsweise einer Grenzmarkierung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 1

Lassen sich zu Unrecht als Dienstzeiten erfasste Fahrtzeiten nicht mehr bestimmen, weil sie vom Beamten mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote

Begründungspflicht bei Verschlechterung · Einbeziehung von Stellungnahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 16.12.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und begehrt vorbeugenden Rechtsschutz dagegen, dass ihn …

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 198/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Betreibern von Energieanlagen mit Sitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2022

Die am 0.00.0000 in D./Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2022

Der am 00.00.1967 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1974 geborene Klägerin zu 2. sind miteinander …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin wurde mit Urkunde der Rechtsanwaltskammer für den …

Berufsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom 24.12.2013 bis 31.12.2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.12.2022 LS

Prognoseentscheidung bei der schulaufsichtlichen Entscheidung über die Errichtung einer gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.0000 in C./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen