§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 229

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Zugang zu Dokumenten bei Versagung des Gemeinnützigkeitsstatus

Informationsfreiheitsgesetz · Geheimhaltungsverpflichtung · Vorprozessualer Antrag · Rechtsvorschrift · Bund-Länder-Sitzungen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 8

Aufgesetztes Parken auf Gehwegen ohne Verkehrszeichen

Gehwegnutzung · Straßenverkehrsrecht · Verkehrszeichen · Behördenpflicht · Parkverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2022

Der Kläger studierte bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Studium im Studiengang Humanmedizin an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen gegenüber dem Kläger erteilten Bescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt Fördermittel nach dem Filmförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Ausschlussgrund einer missbräuchlichen Inanspruchnahme bei …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über eine Ortsabrundung in W. der Antragsgegnerin vom 7. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.--------straße 25 (Gemarkung N. , Flur 5, Flurstück 626) in S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Polizeidiensttauglichkeit bei Lebensmittelunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erhöhung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Bewilligung von Referenzfilmförderung

Berechnung der Zuschauerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium X...“ der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin zu 1), deren Identität nicht geklärt ist, ist nach ihren Angaben nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger, der als Wasser- und Bodenverband für die Gewässerunterhaltung in der Region U... zuständig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.12.2022

Eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Fress- und Liegehalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und der Kläger begehren die Weiterführung der von dem Beklagten beendeten Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Corona Soforthilfe Programms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 12.12.2022

Der 19... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 16

Die 1966 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin an der P. -Q. -Schule in I. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen ein mit dem angefochtenen Bescheid festgesetztes Nutzungsentgelt für eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Einbau einer Abluftreinigungsanlage in großer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des einfachen Bebauungsplans Nr. 001 für das Gebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2022 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Dürrehilfe für das Jahr 2018 sind Ausgaben für die private Lebensführung nur insoweit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 12.12.2022

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2022

Die am 08.05.1994 geborene Klägerin ist serbischer Staatsangehörigkeit und gehört dem Volke der Roma an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 1.259,50 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin stand als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtete am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.12.2022

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Bestehen eines Anschlussrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Baus eines Mischwasserkanals und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Hochschulwechsel der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Einstellung des Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage zuletzt die Erteilung einer Genehmigung zur Entfernung einer Rotbuche auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan „O.-D.“ der Antragsgegnerin, bekannt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022

Die Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin), geboren am 00.00.1998 und der Klägers 2 (nachfolgend: Kläger) …

Verwaltungsrecht