Urteile zu § 167 VwGO – Seite 230

Verwaltungsgerichtsordnung

67.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.532 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 10

Der Kläger, der als Richter im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Stufenfestsetzung für sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 09.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 09.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Ruhestandsbeamtin der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.12.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abwassergebührenbescheides, soweit er eine Grundgebühr für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.12.2022

Der am 00.00.0000 in X…… in der Provinz Sistan und Belutschistan/Iran geborene Kläger ist iranischer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen Festsetzung eines Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen insgesamt vier Mauterhebungsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Kreisumlage des Haushaltsjahres 2019

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Bodendenkmal-Eintragung nach Abbruch von Baudenkmal-Objekten

Bodendenkmal · Baudenkmal · Denkmalschutz · Vorläufiger Schutz · Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 3

Epilepsie: Notfallsanitäter

Berufserlaubnis · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift als Auflage nach Außerkrafttreten des zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits erfolgten Baugenehmigungen

Abwägung von Lärmschutzbelangen · Überschreitung der Grundflächenzahlobergrenze

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.12.2022

Widerruf des subsidiären Schutzstatus für afghanischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · AsylG · Widerruf · Abschiebungsverbote · Sicherheitslage Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2022

Zulässigkeit der Nutzungsänderung zu einem Drogeriefachmarkt trotz Bebauungsplan-Ausschluss

Bauvorbescheid · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Planungsrecht · Ausschlussklausel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2022

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid, um sein Gebäude im hinteren Bereich von zwei auf fünf Stockwerke zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.12.2022

Ablehnung der Ausbildungsförderung für Studiengangwechsel

Ausbildungsförderung · Studiengangwechsel · Berechtigungsvoraussetzungen · Förderungsausschluss · Berufswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen