§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 231

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Unzulässigkeit der Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Verfristung

Klagefrist · Pfändungsbeschluss · Verwaltungsverfahren · Verfristung · VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 06.12.2022

Anordnung zur Wiederherstellung eines geschützten Nassbiotops

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Anordnung · Wiederherstellungspflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Übernahme von Schulbeförderungskosten für gewähltes Gymnasium

Schulbeförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Gleichbehandlungsgrundsatz · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 28

Zur Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen ist im Rahmen der Dürrehilfe maßgeblich auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Täuschungsversuch bei Online-Prüfung durch falsche Matrizenwerte

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Open-Book-Prüfung · Hilfsmittelmissbrauch · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Kostenübernahme für Schulbeförderung bei Wechsel an nicht nächstgelegene Schule

Schulbeförderung · Wahlfreiheit · nächstgelegene Schule · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.12.2022

Ersatz von Kosten für polizeiliche Türöffnung bei Durchsuchung

Polizeiliche Durchsuchung · Schadensersatz · Kostenübernahme · Wohnungsvermietung · Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland nach BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Ausbildungsförderung · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · § 5 BAföG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Bei Erlass des Schluss- und Festsetzungsbescheides kann die Beklagte ermessensfehlerfrei von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 06.12.2022 LS

Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Befreiung von Schulpräsenzpflicht bei Autismus

Schulbesuchspflicht · Elternmitwirkung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Formvoraussetzungen · Fernunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Wohngeldanspruch bei Elternzuwendungen und Werbungskostenabzug

Wohngeld · Einkommensbegriff · Werbungskosten · Elternunterhalt · Einkommensermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.12.2022 zitiert von 1

Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Rechtsextremismus · Verwaltungsakt · Rücknahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 05.12.2022

Asylanträge von irakischen Familienmitgliedern abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Glaubwürdigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung im Iran

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · iranischer Staatsangehöriger · Komala-Partei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Grundschulzeit die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

Ausfertigungs- und Abwägungsmangel · Lärmerhöhung durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 01.12.2022

Baugenehmigung für Grundschule mit Spielhof

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen