§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.532 Entscheidungen) – Seite 234

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der im Landkreis H. Einrichtungen für Menschen mit geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 6. Juni 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Erteilung der Befugnis, die Bezeichnung "Fachanwalt für …

Berufsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von vorzeitig abgerufenen Fördermitteln in Höhe von …,- €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates B. mit 75 Betten und den Fachrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 11. Juli 2017 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des Veranlagungsjahres 2016 für sein in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Registrierung als qualifizierte Person im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens seiner deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid des Beklagten, mit dem ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zu Baumaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.11.2022 zitiert von 1

Einziehung von Kapuzenzeisigen wegen fehlender Besitznachweise

Naturschutzrecht · Beschlagnahme · BNatSchG · Besitzverbot · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer Vorteilsabschöpfungsabgabe

Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2022

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO sieht das Gericht von einer Darstellung des Tatbestands ab und verweist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und wendet sich mit seiner Klage gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 10

Zweck des Verfügungsverbot gemäß ANBest-P Nr 4.1

Pflicht zur Erkennung und Prüfung des Ermessensspielraums …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 3

Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees

formelle Anforderungen, insbes. ordnungsgemäße Ausfertigung · Fischereinverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier

leitungsgebundene Erschließung von Baulandgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen