§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.488 Entscheidungen) – Seite 26

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch im Modul GS 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 10.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Abrechnung von Corona-Tests, fehlende Dokumentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO durch Zwangsgeldandrohung

Steuerrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2026

Zugang zu Informationen über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 06.02.2026 LS

Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.02.2026

Beihilfe für sonnengetönte Gleitsichtbrille abgelehnt

Beihilfe · ärztliche Verordnung · Rückwirkung · Krankheitskosten · Ruhestandsrichter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.02.2026 LS

Eine raumluftunabhängie Feuerstätte ist gemäß § 2 Abs. 3 FeuVO eine solche, der die Verbrennungsluft über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Förderung von Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.02.2026

Der Antragsteller begehrt mit dem Normenkontrollantrag, der am 1. März 2024 beim Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 05.02.2026

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.02.2026

Der Kläger beantragte am 16. September 2021 bei dem Beklagten eine sogenannte Neustarthilfe Plus, die ihm mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.02.2026

Der im Jahr 1970 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 11. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Der Gesundheitszustand steht der Abschiebung eines Ausländers entgegen, wenn er an einer chronischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.02.2026

Der 1964 in V. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur und dem Wehrdienst zum 1. August 1986 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2026 LS

Aufstiegshemmung bei Professoren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.02.2026

Der am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in P. in Georgien geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.02.2026 LS

Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen Inhalten

Jugendschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 04.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Nach den Vorgaben des § 23 SGB VIII bedarf es eines prüffähigen (Kalkulations)Nachweises, aus dem sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann sich bei der Festlegung der Prüfungsabschnitte (vgl. § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis einer Kindergroßtagespflegestelle für einen Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 03.02.2026

Festsetzung von Zwangsgeldern Rechtsnachfolge bei Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2026

Die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 03.02.2026 LS

Zeitliche Begrenzung der Befugnis der abgabenerhebenden Körperschaft zum erneuten Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

Die Erklärung einer Forstgenossenschaft über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes erweist sich als formell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

Die Erhebung eines Abwasserbeitrags ist nur bei Bestehen eines gesicherten und dauerhaften Vorteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.02.2026

Die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 02.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die besoldungsrechtliche Bewertung seines Dienstpostens als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht