§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 277

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Bekanntmachung · Einordnung in Straßenklassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft „Z.-straße“ (Gemarkung G01), des sogenannten R. (Flurstück N01) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2020, insbesondere gegen die darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht, denen durch länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen mit Bescheid vom 3. März 2020 erteilte isolierte Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 5

Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die Ungültigerklärung seines Jagdscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit der Brancheneinteilung im EEG 2014

Unterschiedliche Anforderungen an die Stromkostenintensität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1972 in W./Somalia geboren und im September 1995 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Rückforderung und Weiterbewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 30. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.05.2022 LS

Beweislast bei einem Unfallausgleich; ein gerichtlich bestellter medizinischer Gutachter ist bei seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Berechnung von Wohngeld

Abzug eines Freibetrags für Schwerbehinderte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Vasektomie/Sterilisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 03.05.2022 LS

Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 03.05.2022

Entsprechend dem mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 erklärten vollumfänglichen Anerkenntnis des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 03.05.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 02.05.2022

Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 02.05.2022

Die Verfahrensbeteiligte streiten über die Festsetzung der Erfahrungsstufe des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids zum Neubau eines (Variante 1) oder zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2022 LS

Eine Verwaltungssanktion gemäß Art. 97 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 setzt voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Neuentscheidung über Wohngeld

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Zuwendung des Arbeitgebers für ein Monatsticket für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.05.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31. Januar 2020 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Ein kurdischer Volkszugehöriger, der als Mitglied der YPG bei Auseinandersetzungen in "Rojava" (erkennbar) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.04.2022

Der Kläger möchte auf seinem Grundstück eine Erdwärmekollektoranlage errichten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 85. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Öffentliches Dienstrecht: Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung von Kolleginnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Erdwärmekollektoranlage in Wasserschutzzone III B

Wasserschutzgebiet · Erdwärmenutzung · Wasserhaushaltsgesetz · Wasserbehördliche Erlaubnis · Verbotstatbestände

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.04.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger zu 1., die am 0.00.1990 geborene Klägerin zu 2. und die am 00.0.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben