§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 278

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.04.2022

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und Gläubigerbefriedigungsausschluss

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 29.04.2022

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis, die Bezeichnung „Fachanwältin für Familienrecht“ führen zu dürfen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2022

Rückstufung eines Oberregierungsrates wegen schlechter Dienstbeurteilung

Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Satzungsrechtliche Regelung über eine Antragsfrist als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Disziplinarrecht: Zweckmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen BM – 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.04.2022 LS

Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der ableitungsberechtigte Ehegatte eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 28.04.2022

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bei fehlender erstmaliger endgültiger Erschließung

Kommunalabgabengesetz · Erstmalige Erschließung · Ausbaubeitrag · Satzungsrecht · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.04.2022

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Wohn- und Ferienwohnungen

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Rechtmäßigkeit einer Fortführungsmitteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 28.04.2022

Beseitigung von Bauten in Schutzzone eines Naturparks

Naturparkverordnung · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Naturschutzrecht · Zwangsgeldbewehrte Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Ausgleichszahlungen für Freistellungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.04.2022

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 28.04.2022

Der am ... in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Anrechnung von Arbeitszeit bei einem polizeilichen Unterstützungseinsatz in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2022

Prozessuale und materielle Verwirkung

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Landesbeamtenrecht: Anspruch eines sachsen-anhaltinischen Beamten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zum Ruhen der Versorgung nach § 60 HBeamtVG wegen Verwendung bei der Euopäischen Union

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keinen allgemeinen Anspruch nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022

Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2021 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Dem 0000 geborenen Kläger, der zum Kaufmann im Einzelhandel ausgebildet wurde, war zunächst 1999 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger Beitragszahlungen für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Mediengestalter Bild und Ton“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis des Klägers im Rahmen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022

Az.: 5 A 825/18.A 12 K 1610/16.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Kompensation wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für die Dauer des Verfahrens 8 K 274/19 vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Kauffrau für Marketingkommunikation“ bei der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Schichtzulage im Rahmen des Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für zwei aufgeständerte, unbeleuchtete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022

Az.: 5 A 619/15.A 11 K 1504/13.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung als „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Die am 00.00.1987 geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben