§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 287

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen drei Gebührenbescheide im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.03.2022

Der Kläger, Staatsangehöriger Myanmars, dem Volke der Mon zugehörig und buddhistischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige Myanmars, dem Volke der Myanmaren zugehörig und buddhistischer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.03.2022 LS

Außenwohnbereichsentschädigung nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 10.03.2022

Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Teilrücknahme und Teilrückforderung von flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit Mai 2012 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in I. , die im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan

nationales Abschiebungsverbot für junge Männer mit Blick …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.03.2022

Das Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2021 die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 10.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.03.2022

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in A-Stadt“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Verfolgung in Eritrea wegen illegaler Ausreise, Antragstellung oder nicht Ableistung des Notdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung minderjähriger …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.03.2022

Die Klage richtet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid der Beklagten, soweit darin für ihren Hund der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers

Wasserentnahme mit Wissen und Wollen des Inhabers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.03.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung der Aufnahme als jüdischer Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland (BRD)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet samt Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Nebentätigkeit eines Kommunalbeamten

sachliche Zuständigkeit der Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „A. V“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 21. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Mit Zustimmung der Beteiligten kann über eine Disziplinarklage ohne mündliche Verhandlung entschieden werden …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen zu 1) erteilten Bauvorbescheid hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 08.03.2022 LS

Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz genießenden Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.03.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 29. September 2020, mit der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Urteil 08.03.2022 LS

Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz genießenden Familie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 08.03.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit welcher ihr im Wesentlichen aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.03.2022

Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen jugendhilferechtliche Maßnahme

hier: Inobhutnahme durch Pflegefamilie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.03.2022 LS

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 28

Corona-Krise: Ablehnung eines weiteren Antrags eines Einzelunternehmers auf Gewährung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 18

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher Wehrdienstentziehung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert