§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 290

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 23.02.2022

Der am 00. 00. 0000 in V. geborene Kläger ist ausweislich des ihm am 30. Oktober 2019 seitens des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Abschiebungsverbot für eine jungen und grundsätzlich erwerbsfähigen Mann, bei dem keine besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Berichterstatterin Urteil 23.02.2022 LS

Ist das Merkmal der außergewöhnlichen Härte, die die praktisch höchste tatbestandliche Hürde darstellt, die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer PrüfungenNeubewertung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Der am … 1969 geborene Kläger ist als Berufsfeuerwehrmann Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Übergansvorschrift des § 96 Abs. 2 Nr. 5 lit. b) SG handelt es sich im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München GeB 23.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Unterkunftsgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Befreiung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Dienstpostenkonkurrenz – Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens ohne Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 20/45 “D.-------straße " der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS

Änderung einer vorhandenen Planung

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Personenkontrolle durch die Bundespolizei

Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Nichtberücksichtigung seiner Nachversicherungszeit bei der Festsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem … · junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zeitpunkt für die Bestimmung von Grund und Höhe der Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 22.02.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. ist armenische Staatsangehörige und Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.02.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Hinterlandbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Aufenthalts durch die Ausländerbehörde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft auf Grund unrichtiger Angaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2022 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u. a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 geborene Kläger hat die Ausbildung zum H. erfolgreich absolviert und verfügt über den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.02.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung der ihm gegenüber ergangenen Disziplinarverfügung der Kürzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer zum Zweck des Zahnmedizinstudiums erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht