§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.533 Entscheidungen) – Seite 291

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 42, Flurstück 387, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Rechtsschutz hinsichtlich einer die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das Landratsamt A.-S. (LRA)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Zulässigkeit echter Kollegialprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1) (Bauherr) erteilte Bauge nehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Nutzungsänderung des ehemaligen Vereinsheims in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 18.02.2022 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 96 „Naturdenkmal Gletscherschliff“ der Gemeinde B. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger ist Richter im Ruhestand und beim Land Schleswig – Holstein zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.02.2022

Sie beantragte unter dem 23. Oktober 2018 bei der beklagten Stadt einen Vorbescheid für die Erweiterung, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 5

§ 64 Abs. 5 NPOG schließt den Einwand des "Rechtswidrigwerdens" eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Dienstzeitverkürzung des Klägers nach § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS

Betretensanordnung: Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

geschützter Wohnraum · Gefahrenverdacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Erstattungsansprüche infolge einer Beschlagnahme der Wohnung E. . 00, 0000 Köln, und Einweisung des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2022

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und begehrt die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines dem Kläger erteilten Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 1

Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit

Verwendung von Wahlumschlägen · handschriftlicher Zusatz auf Stimmzettel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Der am 00.00.1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 10

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 2

Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 23

Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid: Rückführung nach Italien

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Januar 1996 in I. , Syrien, geboren und syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage auf dem Dach des Gebäudes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Genehmigungen für die Errichtung eines Wohnhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen