§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.535 Entscheidungen) – Seite 293

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2022

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs (Bl. 61 ff. Beiakte Heft 1) seit dem Jahre 2005 Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Gewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.043 m² großen Grundstücks mit der postalischen Adresse Am I. 6, J.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „T. L.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse - Waffenbesitzkarten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Heranziehung zu Kosten auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 AufenthG ist regelmäßig den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 08.02.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die vom Landesamt für Finanzen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Heilbarkeit eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Auswahl der Sprache für die Anhörung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.02.2022

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte in der Bundesrepublik am 22. April 2020 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Erteilung einer unbefristeten institutionellen Anerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen, wenn in einem Vorranggebiet für die Nutzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung - F … -, den die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2022

Die am … April 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.02.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unerlaubte Dienstentfernung · bevorstehendes Dienstzeitende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.02.2022 LS

Die Heranziehung eines Grundstücks zu einem Erschwernisbeitrag in Gestalt eines zusätzlichen Beitrags für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.02.2022

Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme eines Kindes mit Asperger-Syndrom

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Jugendamt · Verwaltungsrecht · Kinderschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Versäumnis der Ausländerbehörde (keine zeitnahe Bearbeitung) verschiebt nicht den maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 07.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (ausgestellt am … 1985) durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Anwendbarkeit der Richtlinie EGRL 81/97 auf Beamte

Anspruch auf Vergütung des nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Kläger begehren den Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn, der ihnen wegen dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für eine berufsbegleitende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.02.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 04.02.2022

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Überprüfung eines schriftlichen Schulverweises am Maßstab der Rechtmäßigkeit

Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2022

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf

isolierte Fortgeltung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

1 Das Unionsrecht steht der Regelung des § 71 a AsylG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Kleptomanie

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben