§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.535 Entscheidungen) – Seite 294

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.02.2022

Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der dort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 03.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der Kläger georgischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.02.2022

Fehler bei Ausfertigung und Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 zitiert von 13

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Verteilung nach Baden-Württemberg gemäß § 15a AufenthG und die Androhung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte streiten um die Modalitäten einer Bezügenachzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.02.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 02.02.2022

Die am 0. K. 1953 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.02.2022

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer an der E.-P.-Schule in G. in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. November 1970 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 02.02.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 04.05.2021 die Verurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2022 zitiert von 3

Der am 13. September 1944 geborene Kläger begehrt die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 21

Anerkennung einer Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des im Gebiet der Stadt N. gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 01.02.2022

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei schwerer Erbkrankheit

Härtefallzulassung · Studienzulassung · Schwerbehinderung · Medizinisches Gutachten · Zugangsbeschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Vorkaufsrecht am Gewerbegrundstück mit Kühlhaus

Vorkaufsrecht · Städtebaurecht · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Satzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Kalkulation und Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 01.02.2022 LS

Förderung von Schulen nach KIP 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Ein Ortsbürgermeister kann vom Hauptverwaltungsbeamten in Angelegenheiten der Ortschaft Auskünfte verlangen.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Verweis wegen verspäteten Dienstantritts eines Feuerwehrmanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1972 in B. , Türkei geborene Kläger beantragte über seinen Bevollmächtigten im Juni 2017 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2022

Rücknahme und Rückforderung von HochwasserfördermittelnBetriebsfähigkeit &

Hochwasserschaden & · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 486n als südliche Umgehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.01.2022 zitiert von 1

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bebauungsplan im Überschwemmungsgebiet

Bebauungsplan · Umweltverträglichkeitsprüfung · Überschwemmungsgebiet · Formelle Rechtswidrigkeit · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG München GeB 31.01.2022

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Schildern

Waffenrecht · Reichsbürger · öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · Sachverständigenwürdigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben