Urteile zu § 167 VwGO – Seite 295

Verwaltungsgerichtsordnung

67.535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.535 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in Dialyseeinrichtung

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienanwendung · Arbeitgeberbestätigung · Einrichtungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.01.2022

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 31.01.2022

Befristung wasserrechtlicher Bewilligung für Wasserkraftanlage

Wasserrecht · Bewilligungsfrist · Energieversorgung · Naturschutzauflagen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in dialyseversorgenden Einrichtungen

Bonusgewährung · Pflegekräfte · Corona-Pflegebonusrichtlinie · Einrichtungsart · Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 2

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ist es gerechtfertigt, Schutzmaß-nahmen zu fordern, die ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.01.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Malis und begehrt die Zuerkennung von nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 28.01.2022

Die Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben gemeinsam mit ihrem Ehemann und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen … · Setzen des Anscheins der Identifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

In Ansehung der Entwicklungen seit der Machtübernahme durch die Taliban geht die Kammer davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Erfolgreiche Klagen gegen Hundesteuer/gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn zur Prüfung für den Erwerb eines Radarpatentes für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Höhe von Bauaufsichtsgebühren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums

naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Urlaubsanlass und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 6

Änderung eines Bebauungsplans

heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet · störende Gewerbenutzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2022

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung, Anfangswert, Endwert

Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen … · Wertermittlungsmethoden, Bodenrichtwertverfahren … · Vorrang des Vergleichswertverfahrens · abweichende Wertermittlungsmethoden für Anfangs- und Endwert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung und Rückforderung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin erfuhr Anfang Februar 2019 von einem am 11.02.2019 beabsichtigten, vom Vorstand der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wurde am 18.01.2019 von der Leiterin ihrer Dienststelle mittels E-Mail darüber unterrichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen kurzzeitiger besuchsweiser Rückkehr in das Herkunftsland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 27.01.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.01.2022

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Abweichende Wertermittlungsmethoden für Anfangs- und Endwert · Kausalität, nicht sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen … · Zulässigkeit des Zielbaumverfahrens, Lagekriterien für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.01.2022 LS

Jagdsteuern sind als örtliche Aufwandsteuern rechtmäßig 2. Die durch den Landkreis dadurch eingesparten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3 Urteil 27.01.2022 LS

Die Corona-Soforthilfe dient nicht dazu, bloße Einnahmeausfälle abzufedern.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.01.2022

Instandsetzung einer Dachrinne an einem denkmalgeschützten Wohnhaus

Denkmalschutz · Baudenkmal · Erlaubnis zur Instandsetzung · Aufdachrinne · Vorhangrinne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgung sowie für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt

Leinenzwang + Zwangsgeldandrohung nicht bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 27.01.2022

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und seiner sprengstoffrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich (Kommunikationsassistent …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.01.2022

Der am 00.00.0000 in Q. / Provinz F. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde …

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