§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 310

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist der am 00.00.1978 geborene Sohn der Klägerin des Verfahren 7 K 430/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in V. -L. , heute P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und begehrt mit ihrer Klage die Übernahme in das Dienstverhältnis einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 2

Bei der Installation von modernen Solaranlagen auf einem denkmalgeschützten Gebäude ist selbst für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.11.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für die der Hilfeempfängerin A.M. im Zeitraum vom 1. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das sich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2021

Der am 20. Januar 1971 geborene Kläger war seit dem 27. Juni 1989 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der O

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2021

Die Klägerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Zum Vorschlagsrecht der Rechtsanwaltskammer bei der Berufung von Rechtsanwälten zu nebenamtlichen Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO, mit der die (negative) Feststellung begehrt wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Beurteilung …

erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.11.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Bescheiden, in denen der Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021

Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021 zitiert von 2

Berechnung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 08.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 14. Februar 1984 in L. in Eritrea geboren und eritreischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2021

Die klagenden Grundstückseigentümer wenden sich mit der Nachbarklage gegen eine Teilbaugenehmigung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist rinderhaltender Landwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 2

Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2021 zitiert von 4

Mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Antragsteller weiterhin im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3

Verfolgungsgefahr für einen Konvertiten aus dem Iran

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2021

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 3

In der Vergangenheit betrieb der Kläger eine Event-, Mode- und später auch Werbeagentur in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.11.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankungen nach Aserbaidschan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · psychische Erkrankung · Asylverfahren · Rückkehr in Krisengebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer gewerblichen Tätigkeit, nachdem der Beklagte ihm gegenüber in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 05.11.2021

Nichtbestehen der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapie

Staatliche Prüfung · Psychotherapeutenausbildung · Prüfungsbeurteilung · Rechtschreibfehler · ICD-10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines ihm zuvor angedrohten Zwangsgeldes wegen der Fortführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen