§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 311

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 05.11.2021

Wirksamkeit mehrerer auf einer Kammerversammlung der Beklagten gefasster Beschlüsse über Anträge von …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei dem ersetzenden Einscannen einer Postzustellungsurknde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Nichtannahme einer Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 1

Der Jagdpächter ist bei der Einführung einer ganzjährigen Schonzeit antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Einer sechsköpfigen Familie mit internationaler Schutzberechtigung in Italien droht jedenfalls dann kein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 04.11.2021

Der Kläger ist Vater seiner am 00.12.2013 geborenen Tochter J. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

unerlaubtes E-Geld-Geschäft, Kryptowährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre zweite Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Ein dauerhaftes Abschiebungshindernis führt zur Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Klägerin ist Richterin beim Amtsgericht F... und zu 70 % beim Land Brandenburg beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Erstreckt sich die nach § 121 VwGO in materielle Rechtskraft erwachsene Verpflichtung der Behörde darauf, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Die Kläger begehren ein weiteres gaststättenrechtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt (nunmehr) die Feststellung, dass Abschiebungsverbote vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.11.2021 zitiert von 19

Normenkontrollverfahren bezüglich einer Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Definition des "vorverpackten Lebensmittels" i.S.v. Art. 2 Abs 2 lit. e EUV 1169/2011

Einzelpackung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Flurbereinigung: Nachtrag zum Bodenordnungsplan

Berücksichtigung einer Planvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1982 in Batumi, Georgien, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift……

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage

Zuwarten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.11.2021

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Vergleichbarkeit von kommunaler Wettbürosteuer und Sportwettensteuer

örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1970 in Baku, Aserbaidschan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2021 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die am 00.0.1982 geborene Klägerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter ihres am 00.0.2008 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Wird ein Normenkontrollantrag ohne rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht gestellt, das …

Verwaltungsrecht