§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 318

OVG NRW 11. Senat Beschluss 24.09.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben in N. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021

Die Beteiligten streiten um die waffenrechtliche Einordnung zweier Nachbauten des Typs AK-47 Kalaschnikow

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Praxisbezeichnung einer Tierarztpraxis mit dem Zusatz & -physio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Abwassergebühr – Verschmutzungszuschlag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.09.2021

Die Kläger zu 1. (im Folgenden: der Kläger) und die Klägerin zu 2. (im Folgenden: die Klägerin) wurden am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2021 zitiert von 3

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. August 2019 (Az.: 61/5-3-050453) verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in das Vereinsregister eingetragener Mieterverein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Familienflüchtlingsschutz: Mehrehe

eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet · unverzügliche Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.09.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit eines nach Außerkrafttretens der Rechtsnorm gestellten Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 23.09.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 1. Januar 1979 in B. in Eritrea geboren, eritreischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.09.2021 LS

Bei der Klassifizierung eines „neuartigen Tabakerzeugnisses“ als „Rauchtabakerzeugnis“ im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 1

1) Die Kammer hält daran fest, dass der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Umnutzung einer ehemaligen Klinik in eine Flüchtlingsunterkunft für 764 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2021

Heranziehung der Klägerin zur Altenpflegeausbildungsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.09.2021

Der 33 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.09.2021

Nach eigenen Angaben ist der Kläger 1987 geboren, eritreischer Staatsangehöriger und im Herbst 2016 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für eine Werbeanlage in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Der 33 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylG auf einem nur in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.09.2021 LS

Bedeutung der Bestandskraft eines Bauvorbescheids für die Bestimmung des Inhalts einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 22.09.2021

Az.: 5 A 855/19.A 4 K 137/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.09.2021 LS

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.09.2021

Ob der Kläger von einer Versammlung ausgeschlossen werden durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 20.09.2021 LS

Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden Staatsanwalts

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Widerruf eines subventionsrechtlichen Zuwendungsbescheids wegen Nichteinhaltung von Förderauflagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2021 LS zitiert von 5

Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. Juli 1992 in B. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 8. März 1998 in N. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2021

Am 16. März 2020 übersandte die VHV Allgemeine Versicherung AG dem Straßenverkehrsamt der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2021

Der am °°.°°.°°°° in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.09.2021 zitiert von 2

I. Die mit Bescheid vom 2. Oktober 2019 erfolgte Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Einbürgerung in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 17.09.2021

Der Kläger ist der Vater der am 0. September 0000 geborenen G. und der am 0. Mai 0000 geborenen M.. Seitdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels eines Gemeinderats- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt Informationszugang zu dem Vertrag über die Herausgabe des Bundesgesetzblatts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Muslimen droht in Sri Lanka keine Gruppenverfolgung.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen