§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 325

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer dem Kläger erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Walnussbaumes und einer Kastanie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2021 zitiert von 2

Der 1988 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und hielt sich zwischen Februar 2008 und Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Anfechtung der Regelungen eines Maßnahmenplans durch Teilnehmergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.07.2021 LS

Wirkung der Freigabe des Geschäftsbetriebs durch die Insolvenzverwaltung auf die Abfallgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Zuteilung von Lesesteinböschungen im Rahmen der Weinbergsflurbereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.07.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner griechischen Berufs-qualifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Nachteilsausgleich für Verlust humusreicher Böden im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.07.2021 LS

Gleichwertigkeit einer Griechenland absolvierten Kurzausbildung von 10 Monaten zum Installateur und …

Relevanz langjähriger Berufserfahrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.07.2021

Im Wesentlichen ist sie abzuweisen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2021 zitiert von 1

Der am 11. März 2018 geborene Kläger beantragte über seine Eltern erstmals am 4. März 2019 über den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Unfallausgleich und begehrt die Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin bringt das Mittel „Q. Genitalherpes H. “ als Medizinprodukt der Klasse I in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 27.07.2021 LS

Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 27.07.2021 LS

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch die Jugendhilfebehörden der DDR vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 10

Fortsetzungsfeststellungsklage auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 26.07.2021 LS zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 26.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X.-----straße , Flur 1, Flurstück 117 sowie Flur 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.07.2021 LS

Kein Anspruch auf namentliche Benennung der Anzeigeerstatter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 23.07.2021

Eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die „Oktroyierung von Botentätigkeit“

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 23.07.2021 LS

Nachweise gemäß § 10a InVeKoSV können nicht erstmals nach dem 11. Juni 2018 eingereicht werden.

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ermahnung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller begehrt seine ordnungsgemäße Vertretung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anforderung von Akten und Kopiermaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2021

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.07.2021

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin gegen ein vom Beklagten ausgeübtes Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.07.2021 LS

EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2021

Für den am 00.0. 2014 in N. als Kind einer kongolesischen Mutter, die im Jahr 2013 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Positionsdaten (für zwei Tage) des Tenders „Rhein“, eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021 LS

Gegen eine ausländerrechtliche Verteilungsentscheidung ist die Verpflichtungsklage zulässig.Soweit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 21.07.2021

Der 1982 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, dem Land Brandenburg …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 2

Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien aufgrund Asylantragstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.07.2021

Einbürgerung aufgrund falscher Angaben zur Identität

Einbürgerung · Identitätsmissbrauch · Vorsätzliche Falschangabe · Rücknahme der Einbürgerung · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.07.2021

Der Antrag zu 1 ist auslegungsbedürftig, weil er am Inhalt der Erlaubnis für die Klägerin vorbeigeht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.07.2021 LS zitiert von 3

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 2. Januar 1993 in Mogadischu, Somalia, geboren, islamischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2021 LS

Die Kombination von Vorausleistungserhebung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 NKAG und Aufwandsspaltung im Sinne des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2021

Der nach seinen Angaben am 1. Juli 1996 in Mali geborene Kläger stellte am 3. August 2018 einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen