§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.539 Entscheidungen) – Seite 328

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 5

Bauvoranfrage und -bescheid

Außenbereichsvorhaben · Bebauungszusammenhang · Splittersiedlung · Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 7

Derzeit ist es unter Berücksichtigung der bereits eingetretenen und zu erwartenden gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Speicherung der Daten eines Mitglieds einer linksextremistischen Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z... und begehrt die Feststellung, dass die Z... für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Abgrenzung der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Doppelhäusern auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 15. August 2000 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „O./I.-straße“ der Stadt X. (im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „C.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Die Freigabeerklärung des Dienstherrn zur Bewerbung auf ausgeschriebene Ämter bei anderen Dienstherren ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.07.2021

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss ihres Grundstücks an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Wassergebühren für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Sachgerechtigkeit der Wahl eines mieter-/pächterakzessorischen Vorteilssatzes beim Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Für die Gewährung von Familienasyl des Ehegatten nach § 26 Abs 1 Nr. 3 Alt 1 gilt keine Frist und es kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Inhaber eines Nießbrauchrechts an dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 16, Flurstücke 152 und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG

Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallengebäudes und begehrt dafür die bauaufsichtliche Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 21.02.2019 verfügte Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 5

Derzeit sind spürbare Verbesserungen in der Unterbringung von Dublin-Rückkehrern in Italien durch das Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB an die Auswahlentscheidung der Gemeinde bei der Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. .-weg 11 (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 000) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A.-----straße (Gemarkung V. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.06.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sog. 10. Warentest für Mastferkel und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 000(V) - südlich X.----straße …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss seines Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Anschlusspflicht an öffentliche Schmutzwasseranlage

Anschlusszwang · Abwasserentsorgungssatzung · Zwangsgeldandrohung · öffentliche Kanalisation · Grundstückskläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen