§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.539 Entscheidungen) – Seite 329

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.06.2021

Der Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger und türkischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 5

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Passerlangung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER

kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Kläger steht als Lehrer im Dient des beklagten Landes und unterrichtet im Berufskolleg in N. O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 25.06.2021 LS

Beamtenrecht -Familienpflegetätigkeit im Rahmen des engagierten Ruhestandes-

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 1

Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Werden in der Bekanntgabe der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, dessen Darstellungen eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes insbesondere wegen Mängeln des Vorhaben- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan

Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlich geschützter … · Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs · Fehler im Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Veränderungssperre

Notwendigkeit der genauen Regelung des Geltungsbereichs des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten hinsichtlich der Entsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 2

Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.06.2021 LS

Es liegt nicht in der Hand eines Wahleinspruchsführers, das "Prüfprogramm" des § 48 Abs. 1 NKWG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 6

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier im Land Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Zugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 23.06.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Beteiligten streiten um einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 23.06.2021

Anerkennung von Zeiten u. a. als Stipendiat als Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2021

Die am 00.00.1998 in E. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.06.2021

Für die zu treffende Entscheidung ist die Berichterstatterin zuständig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2021

Die am 12. Februar 2001 in der Russischen Föderation geborene Klägerin zu 1. und die am 6. August 2009 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2021

Juni 2019 in Münster geborenen Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2021

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Die Kläger, nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volke der Edo und christlichen Glaubens, reisten eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Die am 1. Oktober 2018 in Eisenhüttenstadt geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer gesetzlichen Vertreter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Anschluss- und Benutzungszwang (NW))

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 22.06.2021

Die am 00.00.0000 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern nigerianische …

Verwaltungsrecht Abgeändert