§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.539 Entscheidungen) – Seite 330

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.06.2021

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Denkmalschutz für ein Mehrfamilienhaus

Vergleichbarkeitskategorien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Nach einer Teilrücknahme begehrt der Kläger noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Anwaltszulassung wegen zahlreicher Zwangsvollstreckungseintragungen

Anwaltszulassung · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Geeignetheit · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 18.06.2021

2 Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen nicht sogfältiger Verwahrung von Waffen und Munition.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 18.06.2021

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn I. Das Insolvenzverfahren wurde am …

Insolvenzrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 3

Verfolgungsgefahr im Jemen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2021

Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2021

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 4

Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.06.2021

Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse P1. 00000 I. (Gemarkung T. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2021

K. 1996 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die 1982 geborene Klägerin begann am 01.05.2018 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, begehrt eine Dürrebeihilfe für das Antragsjahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2021

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N2.----straße 8 in I. zwei Spielhallen (Spielhalle 1 und Spielhalle 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 5

Allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya liegen die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Mindesturlaub · Verfall von Urlaub · übertragener Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nahm am 1. Mai 2016 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt am Berufskolleg beim Zentrum für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen