§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 335

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2021

Die Klägerin verlegt die überregionale deutsche Wochenzeitung „K1

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 21.05.2021

Der Kläger hat bei der Beklagten mit dem am 07.12.2020 bei ihr eingegangenen Antrag vom 03.12.2020 die …

Berufsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.05.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist eritreische Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 4

Asylrecht: Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.05.2021 LS

Voraussetzungen der Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung des aus der Umgebungsbebauung hervorgehenden Rahmens im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung einer Abgabe nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Beteiligten streiten um eine Attestauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.05.2021 LS

Eine als Beitrag zum Genesungsprozess dargestellte Anordnung, Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghauses auf dem östlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der 1990 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzungen und Abordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 19.05.2021

Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 19.05.2021

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien einer vulnerablen Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Kläger ist, wie seine Eltern, staatenloser Palästinenser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Juni 1967 in Taschkent, der Hauptstadt der Republik Usbekistan (damals: Union der Sozialistischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und ihre Rücküberstellung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 19.05.2021 LS

Darlegung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Kurzone I im Gemeindegebiet der Beklagten eine Rehaklinik für Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen das Nichtbestehen ihrer Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS

Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso (hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produktes „T2. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Ernennung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2021

Die Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter am 00.00.0000 in Italien geboren, nigerianische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produkts „N. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.05.2021

Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Metallgießerei und Armaturenfabrik B. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen für Aufenthaltsräume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.05.2021 LS

Kein Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Einschätzungen der Arbeitsvermittlung des JobCenters über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.05.2021 LS

Gemeinsame Förderrichtlinie der Filmförderungsanstalt, der BKM und der Bundesländer zur Digitalisierung …

Gleichbehandlungsanspruch · tatsächliche Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen