§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 336

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.05.2021

Die Klägerin begehrt eine filmförderungsrechtliche Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erfassung und Speicherung von personenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.05.2021

Verletzung eines Denkmaleigentümers durch einen Bebauungsplan in der Nachbarschaft des Denkmals in einem …

Bestimmtheit von Planzeichen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 24

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 12.05.2021

Flüchtlingseigenschaft aufgrund regimekritischer Äußerungen in den sozialen Medien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.05.2021 LS

Zur EEG-Umlagebegrenzung bei Umwandlung oder Neugründung nach Insolvenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 LS

Jedenfalls die Übergabe von Lageberichten über das Ergebnis von Streifengängen oder –fahrten per E-Mail in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2021

Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Einsatz von Reizgas („Pfefferspray“) als Hilfsmittel der Gewalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Kläger waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von fensterlosen Schlafräumen in einem Hostel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.05.2021

Rechtmäßigkeit einer Niederschlagswassergebühr

Umfang der Einleitfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans-

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die ungekürzte Zahlung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.05.2021

Asylantrag wegen Wehrdienstentziehung und regimefeindlicher Gesinnung

Flüchtlingsschutz · subsidiärer Schutz · Wehrdienstentziehung · politische Verfolgung · Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.2021

Die am 1. Juni 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021

Unwirksamkeit von Flächennutzungsplan wegen fehlender Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen

Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 10.05.2021

Der Antragsgegner trat am … in den richterlichen Dienst des Landes … ein und wurde mit Wirkung vom … zum …

Berufsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS

Beihilfefähigkeit der Myoreflextherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Bebauungsplan „Interkommunales …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 4

Verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 34a Abs. 1a, Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 GewO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger möchte als zuverlässig im Bewachungsgewerbe gelten und begehrt daher eine entsprechende Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 10.05.2021

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz für yezidischen Staatsangehörigen

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Yeziden · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen