§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 344

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 14

Anerkannte schutzberechtigte Personen dürfen derzeit - auch mit Blick auf die Auswirkungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Arten der Aufenthaltserlaubnisse als eigenständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1934 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2021

Der nicht durch amtliche Personaldokumente ausgewiesene, nach eigenen Angaben am in E. /Afghanistan geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine innerdienstliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2015 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1952 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Die Klägerin begehrt eine Anerkennungsleistung für ohne Zwang in einem Ghetto geleistete Arbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 22.03.2021 LS zitiert von 51

Es ist unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, den Bau von Mietwohnungen, die mit Fernwärme beliefert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2021 LS

Ein in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger kann sich in Deutschland nicht mit Erfolg auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein Einschreiten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des beklagten Landes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die 55 Jahre alte indische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2021

Der 1990 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Fahrtenbuchanordnung bei Verlust der Haltereigenschaft

Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 22.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 22.03.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 912/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021

Der am 20. April 1950 geborene Kläger war bis zu seinem 70. Geburtstag als selb-ständiger Rechtsanwalt und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der nach seinen Angaben am 10. Mai 1994 in Asmara/Eritrea geborene Kläger begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der Bundeswehr

Ermittlung der Abdienquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der am 20. August 1995 in Ahiz im Landkreis Senafe geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Zur Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualiität in Kamerun (hier bejaht für einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Anspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

mehrere Wohnsitze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die am 0.0.1964 im männlichen Geschlecht geborene Klägerin steht seit dem 0.0.1982 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.03.2021 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen einer "Datenpanne" beim Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen