§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 345

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.03.2021 LS

Bebauungsplan – Verkündungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Schülerbeförderungskosten: "nächstgelegene Schule"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.03.2021

Beamtenrecht- Zurruhesetzung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten und 8 vorgelagerten Stellplätzen, das in einem (faktischen) reinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.03.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in I1. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte dem Beigeladenen für einen Anbau an sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.03.2021 LS

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Anschluss des Grundstücks an eine flächenmäßige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2021

Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Höhe des versorgungsrechtlichen Besoldungseinbehalts

fiktives Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.03.2021 LS

Wasserentnahmeentgelt – Mehrmengenentnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 14

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 LS

Ein wirksamer Prozessvergleich nach § 106 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Annahmeerklärungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung durch die Beklagte, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 1

Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpfügens nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 5 AsylG i.d.F. des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Abschiebungsandrohung in Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Tadschiken und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Keine Rückgabe beim Transfer nicht angemeldeten, präventiv sichergestellter Barmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Kein Anspruch auf Rückübertragung vorsorglich abgegebener Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.03.2021

Die Kläger begehren als dessen Initiatoren und Vertretungsberechtigte die Zulassung des Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Studienabschlussprüfung: pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus erkrankten Studenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Hochschulen sind Universitäten und ihnen gleichgestellte Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen (Thüringen)

Gleichwertigkeit von Prüfungs- und Studienleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf

Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.03.2021

Auskunft zu einer Onlineplattform aufgrund des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Berichterstatter Urteil 15.03.2021 LS

Für eine Ärztin, die in Syrien verletzte Oppositionelle versorgt, besteht derzeit eine beachtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Zur Anerkennung von Vordienstzeiten einer Lehrerin:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.03.2021

Die 1963 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage im Hauptantrag die Unterlassung eines Teils eines Wahlaufrufs des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 1

Begriff des Gruppenhausbaus

Pflicht zur Anpassung eines Gruppenhauses an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen