§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.547 Entscheidungen) – Seite 352

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Die Geltendmachung einer Sondernutzungsgebühr setzt, soweit nach der Sondernutzungssatzung Schuldner auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021

Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 3

Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.02.2021 LS

Bei Umstellung eines Ableseturnus von Mitte des Jahres auf das Jahresende kann die Schmutzwassermenge für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.02.2021 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach BremIFG zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Informationsfreiheitsgesetz · Steuergeheimnis · öffentliche Belange · Ausnahmegründe · Behördenkommunikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 05.02.2021

Der am 1. E. 19XX geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft im Dienst des beklagten Landes und ist seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.02.2021 LS

Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2021 LS

Mitgliedschaft einer Gemeinde in mehreren Unterhaltungsverbänden

Beitragsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 3

"der Vollstreckungsschuldnerin zur Fortführung des (rechtswidrig) abgebrochenen Verfahrens zur Besetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 04.02.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Kosten einer ärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche als Dauergrünland zu bewerten ist und ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Abwasseranschluss – Anforderungen an die Anordnung der Versagung eines bereits bestehenden Anschlusses an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.02.2021

Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 03.02.2021

Der in der mündlichen Verhandlung konkretisierte Hauptantrag der Klägerin ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS

Bezieht sich ein Zahlungsantrag auf das Haushaltsjahr 2015, ist auch dann die Sanktionsregelung des Art. 35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.02.2021 zitiert von 2

Die verheirateten Kläger sind kolumbianische Staatsangehörige und lebten vor ihrer Ausreise zuletzt in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 7

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die für die Gewährung der Dürrehilfe erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallprüfung schwerwiegender Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Das in Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO verankerte Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.02.2021 LS

Ein durch die Festsetzung in einem Planfeststellungsbeschluss betroffener Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus T.... Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 01.02.2021

Der am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona

Einkünfte durch Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2021

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs an einer Volkshochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen