§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 353

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2021

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs an einer Volkshochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 29.01.2021

Visumablehnung für Sprachkurs ohne nachgewiesene berufliche Perspektive

Visumrecht · Aufenthaltsgesetz · Sprachkurs · Berufsperspektive · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 29.01.2021

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Erdgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Asylverfahren Syrien: Wehrdienstverweigerung

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2021

Asylrecht (Türkei): Lehrer an Schulen der Gülen-Bewegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 28.01.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 13

Für die Beurteilung des Denkmalwertes eines Baudenkmals nach dem DSchG NRW kommt es auf den Aussage- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. · G1 und G2 (C.-----straße 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.01.2021

Der im August 1952 geborene Kläger stand als Lehrer, zuletzt als Rektor der N.-M.-Grundschule in H., im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.01.2021

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 28.01.2021 LS

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2021

Der Kläger ist Anwohner der G. -Straße in V. und wohnt im Haus Nr. 2. Er verfügt über kein Kraftfahrzeug und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.01.2021 LS

Nach der gesetzlichen Systematik ist ein Ausländer, dem keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, entweder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am ... 1979 in Beno-Yurt geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Auswirkung der Pandemie · alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 2

Beihilfe: Zungen- und Pulsdiagnostik nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolglose Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Sorgfältige Verwahrung von Waffen in einem Waffenraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 26.01.2021

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Beklagten, welche die Rinderhaltung des Klägers betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.01.2021 LS

Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von in der Vergangenheit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen