§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 355

VG Berlin 19. Kammer Urteil 20.01.2021 LS

Sind auf einem Grundstück mehrere Baufenster mit baufensterbezogenen Geschossflächenobergrenzen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.01.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides der Beklagten bezüglich der Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2021

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1993 geborene Kläger nahm im Wintersemester 2014/2015 das Bachelorstudium „Health Communication“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.01.2021 LS zitiert von 1

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.01.2021

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Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Analogiefähigkeit von § 45 Abs 3 GemO RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.01.2021

Die Klägerin ist Professorin der Besoldungsgruppe W 2 im Fachbereich Wirtschaft bei der Beklagten D.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 15.01.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Feststellungsklage die „Feststellung“, dass ihm eine nebenberufliche Tätigkeit …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.01.2021

Mit Schreiben vom 15.08.2019 beantragte der Kläger die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Maklererlaubnis

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2021

Der 36-jährige Kläger ist Palästinenser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Bergheim, Gemarkung R. -F. ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 4

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft E. mit den Az. 000 Cs 000/17 - 000 Js 000/17 – 00 Ns …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbeplanten Grundstücks A.-straße 000 in D. H. (G01 - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Abgrenzung der Anspruchseinbürgerung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2021

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 8

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten

Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.01.2021

Die am 00. N. 1986 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. P. 2016 geborener Sohn, der Kläger zu 2., sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.01.2021

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Der Kläger zu 1. ist eigenen Angaben nach am 20. August 1997 im Edo-State (Nigeria) geboren, nigerianischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 11.01.2021

Asylantrag wegen drohender Inobhutnahme des Kindes bei homosexueller Lebensgemeinschaft

Asylrecht · Familienrecht · Kindeswohl · Diskriminierung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen